Allgemeine Geschäftbedingungen/ Kaufvertrag

§ 1 - Kaufpreis

a) Der Kaufpreis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. Umsatzsteuer.

b) Der Kaufpreis ist fällig, wenn der KFZ Brief in den Besitz des Käufers übergeht, unabhängig davon wo sich der Kaufgegenstand zur selben Zeit befindet.

c) Der Kaufpreis versteht sich unfrei 

d) Die Zahlung erfolgt an die Fa. VIP CAR SERVICE , nachfolgend Firma genannt, welche alle finanziellen Verpflichtungen an den Lieferanten trägt.

e) Sämtliche durch den Verkauf entstandenen Kosten sind im Kaufpreis enthalten, sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen Käufer und Firma getroffen wurden.

f) Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, zur entsprechenden Preisanpassung.

§ 2 - Lieferung

a) Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Bestellung und Ablauf der Rücktrittsfrist. Der angegebene Liefertermin gilt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, als unverbindlich.

b) Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins die Firma auffordern, binnen einer Frist von 30 Tagen zu liefern. Der Käufer kann nebst Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn der Firma Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Schadenersatz bei grober Fahrlässigkeit ist auf höchstens 10% des Kaufpreises beschränkt.

c) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung von seiner Bestellung zurückzutreten.

d) Eine durch den Hersteller oder Vertragshändler verursachte Lieferverzögerung/-verweigerung oder Falschlieferung hat die Firma nicht zu vertreten.

e) Sie ist von der Lieferung freigestellt, wenn unvorhergesehen eine deutliche Preiserhöhung vom Hersteller vorgenommen wird oder durch Gesetzesänderung ein Import wesentlich erschwert wird.

§ 3 - Zahlung

a) Die Firma akzeptiert als Zahlungsmittel ausschließlich Bargeld der Währung Euro, Landeszentralbank-Schecks sowie Zahlungen per Überweisung.  Die Erfüllung gilt erst dann als bewirkt, wenn die  betreffende Summe der Agentur zugeflossen ist. (Scheckausschlussklausel)

b) Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Verläuft diese Nachfrist erfolglos ist die Firma berechtigt, einen Notverkauf durchzuführen. Mehrkosten oder Mindereinnahmen die sich daraus für die Agentur ergeben gehen zu Lasten des Käufers.

c) Der Käufer kann gegen Ansprüche der Agentur nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig oder unbestritten ist.

d) Die Abnahme des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeuge hat innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellungsanzeige am Sitz der Firma zu erfolgen. Holt der Käufer nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von weiteren 5 Tagen das Fahrzeug nicht ab, so ist die Firma berechtigt, die vertragliche Leistung abzulehnen und Schadenersatz für entgangenem Gewinn zu fordern. Dieser wird mit 15% des Bruttokaufpreises vereinbart, soweit die Firma nicht einen höheren Schaden nachweist.

§ 4 -Garantie und Gewährleistung

a) Das Neufahrzeug ist, sofern nicht ausdrücklich auf das Gegenteil hingewiesen wird, mit einer Werksgarantie versehen. Die Garantie-/ Gewährleistungsleistungen des Fahrzeugherstellers an den Käufer bleiben von diesem Vertrag unberührt. Die Firma übernimmt keine eigene Garantie/ Gewährleistung. Der Käufer hat nur Ansprüche gegen den Hersteller entsprechend den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerks.

Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

b) Die Firma verpflichtet sich, alle Fahrzeuge zulassungsfertig mit deutschem Kraftfahrzeugbrief und TÜV-Abnahme oder mit Übereinstimmungserklärung (COC) auszuliefern. Außerdem wird bei der Auslieferung ein vom jeweiligen Vertragshändler ausgefülltes und abgestempeltes Serviceheft übergeben. In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht. Gleiches gilt für eventuellen Radio-Code. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

a) Der Käufer erkennt an, dass das gekaufte Fahrzeug nebst Zubehör im Eigentum der Firma bleibt, bis sämtliche aus diesem Vertrag entstandenen Verbindlichkeiten völlig beglichen sind.

b) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand  zu erhalten.

§ 6 - Rücktritt vom Vertrag, Zahlungsverzug

a) Der Käufer kann innerhalb von 7 Tagen ab Bestelldatum ohne Angabe von Gründen und ohne gegenseitige Ansprüche von diesem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss der Firma per Einschreiben zugestellt werden.

b) Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, sofern der Preis am Tag der Lieferung um mehr als 5% gegenüber dem am Tag der Bestellung vereinbarten Preis gestiegen ist. [Ausgenommen davon sind Preisänderungen auf Grund von Modellwechsel oder herstellerbedingten Ausstattungsänderungen, Änderungen anteiliger Frachttarife sowie Änderungen der Besteuerungsgrundlagen sowohl im Herkunftsland (Sitz des Lieferanten) als auch im Bestimmungsland (Sitz des Käufers) wie z.B. Mehrwertsteuer]

c) Die Firma kann von diesem Vertrag fristlos zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Kaufgegenstände verlangen, falls der Käufer seine Vertragspflichten verletzt.

d) Macht die Firma vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, das er den Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebes benötigt.

§ 7 - Änderungen in Technik, Ausstattung und Verkaufspreis

a) Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Neufahrzeug, welches nach Wunsch des Käufers produziert wird, so akzeptiert der Käufer eventuelle Änderungen seitens des Herstellers/ Importeurs des Herkunftslandes, in dem das Fahrzeug bestellt wurde, sofern diese das bestellte Modell ersetzen und die Lieferung des bestellten Modells nicht mehr möglich ist.

b) Eine sich aus § 7a ergebende Preisminderung/ -erhöhung ist von der Firma an den Käufer weiterzugeben.

c) Der Käufer kann im Falle einer Preis- oder Ausstattungsänderung von der Firma einen schriftlichen Nachweis in Form der im Lieferland gültigen Herstellerpreisliste verlangen.

d) Lieferland ist das Land, in dem der Vertragshändler, bei dem die Firma das Auto bestellt, ansässig ist.

e) Wünscht der Käufer eine Änderung seiner Bestellung, nachdem diese der Firma bereits zugegangen ist, akzeptiert der Käufer neben dem sich ergebenden Mehr- oder Minderpreis einen Verwaltungskostenaufschlag in Höhe von € 50,-- je geänderter Position. Die Änderung ist von der Firma schriftlich zu bestätigen.

§ 8 - Verschiedenes

a) Sollten zur Durchführung des Auftrags oder Beantragung der deutschen Fahrzeugpapiere  Vollmachten, Ausweispapiere, Verpflichtungserklärungen, Endverbrauchererklärungen, Meldebescheinigungen oder Kfz-Schein-Kopien bzw. Handelsregisterauszüge des Käufers benötigt werden, erklärt Letzterer sein Einverständnis, der Firma diese unverzüglich bereitzustellen.

b) Die Ausstattung kann sich gegenüber der deutschen Serienausstattung unterscheiden. Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung! Ebenso kann die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen!

c) Sollte das Fahrzeug per Spedition zum Heimatort gebracht werden, muss der Käufer nach Eintreffen des bestellten Fahrzeuges die Gesamtsumme per telegraphischer Überweisung (ELS) tätigen. Nach Eintreffen des Geldbetrages auf dem Rechnungskonto wird der KFZ Brief umgehend zugesendet.

d) Bei Fahrzeugdirektanlieferung zum Wohnort durch eine Spedition kann nicht mit einer Aufbereitung des Fahrzeuges gerechnet werden.

e) Wegen der Besonderheiten des Importes muss die Firma ggf. Fahrten durchführen (TÜV, Fachwerkstatt), die den Kilometerstand bis 300 km erhöhen können.

f) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zahlungsbedingung, so tritt an Ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

g) Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen, sind schriftlich niederzulegen.

h) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Sitz der Firma.